Artikel 17 – EU-Urheberrechtsreform – Was erwartet uns?

2018 war es eines der großen Themen im Internet: Die geplante neue Urheberrechtsrichtlinie der EU – damals bekannt als Artikel 13. Dieser Beschluss sollte sicherstellen, dass Künstler*innen und Journalist*innen für ihre Werke im Internet entsprechend vergütet werden. Obwohl das an sich nicht schlecht klingt, wurde schon damals bemängelt, dass es Webseiten dazu zwingen würde, sogenannte Uploadfilter einzusetzen. Nun gibt es Neuigkeiten: Vor gut zwei Wochen hat das Bundeskabinett die Reform des Urheberrechts beschlossen. Uploadfilter scheinen zur Durchführung von einigen der neuen Regelungen tatsächlich unvermeidbar – CDU und SPD handeln dabei entgegen ihres Koalitionsvertrages.  

Was ist in der Zwischenzeit passiert?

Fast zwei Jahre sind nun vergangen seitdem die Reform endgültig vom Europäischen Parlament abgenickt, vom Europäischen Rat bestätigt und letztendlich in die Wege geleitet wurde.

Zuerst einmal wurden die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtet, die Reform bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umzusetzen. Das ist die Aufgabe eines jeden einzelnen Landes in der EU.

Polen klagt

Nicht alle Politiker und Länder waren allerdings angetan von dieser Urheberrechtsreform – besser bekannt als Artikel 17. Da wäre zum Beispiel Polen, die bereits neun Tage nach Beschluss vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt haben. Die Maßnahme „fördere Zensur und gefährde die Meinungsfreiheit“ hieß es dort. Die Anhörung Polens wurde dann auf ein Datum fast eineinhalb Jahre später, genauer gesagt, November 2020, angesetzt.

In der Zwischenzeit bemühten sich die Mitgliedstaaten dann eine Umsetzung der Richtlinie zu verwirklichen. Alle paar Monate tauchten 2020 neue Entwürfe unserer Bundesregierung auf, die vor allem am Anfang noch etwas unbeholfen wirkten.

Als dann für Polen der Tag der Anhörung nahte, sollte sich allerdings herausstellen, dass vorerst keine Entscheidung getroffen wird. Das soll erst im Sommer 2021 geschehen – nach Ablauf der Umsetzungsfrist von Artikel 17. Aber: Theoretisch hat sich der Europäische Gerichtshof im Jahre 2012 bereits einmal sehr deutlich gegen Uploadfilter positioniert. Sollte das immer noch der Fall sein, stehen die Chancen gar nicht so schlecht, dass das Ganze noch gekippt werden könnte.

Was besagt das „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“?

Wenn es hingegen nicht so kommt, wird es kompliziert. Laut dem Gesetzesentwurf mit dem Namen „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“ sind Plattformen jetzt für die öffentliche Verfügbarkeit urheberrechtlich geschützter Inhalte selbst verantwortlich. Vorher war es der einzelne Nutzer. Nun ist es so gedacht, dass der Diensteanbieter, also z.B. YouTube, entweder Lizenzen für die entsprechenden Inhalte erwirbt, sodass diese automatisch abgedeckt sind, oder die Inhalte schlicht und einfach blockiert. Das erinnert ein bisschen an die Geschichte mit der GEMA vor einigen Jahren. Gleichzeitig ist das jetzt der erste Punkt, an dem es schwierig wird, den Überblick zu behalten. Mit wem sollen die Plattformen denn jetzt Verträge abschließen? Etwa mit jeder einzelnen Person, der ein Inhalt gehören könnte? Ob das funktioniert, darf angezweifelt werden. Das Ganze muss also wohl eher z.B. über Verwertungsgesellschaften laufen.

Was passiert mit Karikaturen, Memes etc.?

Was das Verwenden geschützter Werke z.B. zum Zwecke der Karikatur und Parodie betrifft, gibt es aber zumindest einen kleinen Lichtblick, denn diese sind von der Regelung ausgenommen – auch wenn Plattformen für die Nutzung ebenfalls bezahlen sollen. Bleibt abzuwarten, ob da alle mitziehen. Zumindest im privaten Raum bleiben uns Memes und co. aber erhalten, denn Kommunikationsdienste, wie WhatsApp, oder auch Cloud-Dienste zum Eigengebrauch sind ebenfalls von der Regelung befreit. Wie das Ganze dann aber bei Insta, Twitter usw. funktionieren soll und wie dort erkannt wird, dass es sich um eine Parodie etc. handelt, das ist wieder eine andere Frage. Vielleicht wird es dort die Möglichkeit geben, dass man das als User selbst beim Upload angeben kann.

Nicht-kommerzielle Dienste und kleine Plattformen nicht betroffen

Nicht-kommerzielle Dienste, wie z.B. Wikipedia, sind ebenfalls nicht betroffen von der neuen Regelung, ebenso wenig, wie Anbieter, die pro Jahr einen Umsatz von weniger als eine Millionen Euro erzielen bzw. für junge Startups sogar unter zehn Millionen. Es trifft also eher die großen Plattformen.

Ausnahmen

Fest steht: Außer im Sinne des Zitatrechts und der Karikatur, Satire etc., dürfen fremde Inhalte, ohne Genehmigung, nicht mehr gezeigt werden bei diesen Anbietern. Ausgenommen sind zur nicht-kommerziellen Verwendung:

  • 15 Sekunden Film
  • 15 Sekunden Musik
  • 160 Zeichen eines Textes
  • 125KB Bild

Niemand wirkt richtig glücklich

Keiner der Beteiligten scheint so richtig zufrieden mit diesem Entwurf. Der Digitalverband Bitcom kritisiert z.B., dass das Gesetz an Komplexität nicht mehr zu überbieten sei. Rechteinhaber finden den Beschluss wiederum noch zu locker und die Plattformen machen sich Sorgen wegen der rechtlichen Unsicherheiten, die jetzt auf sie zukommen. Bleibt abzuwarten, ob auch die anderen Mitgliedsländer bis zum 7. Juni einen Entwurf vorlegen und, wie der Europäische Gerichtshof im Sommer entscheidet. Wer weiß, vielleicht dürfen nach kurzer Zeit alle Änderungen wieder rückgängig gemacht werden.

Neugierig, was in dem Gesetzesentwurf unserer Bundesregierung so drinsteht? Hier könnt ihr alles komplett nachlesen:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Gesetz_Anpassung_Urheberrecht_digitaler_Binnenmarkt.pdf?__blob=publicationFile&v=5